Die lange Aufgabenliste des Regierungschefs

Zu ihrem Neujahrsempfang hatte die Kreishandwerkerschaft Sachsens Ministerpräsidenten eingeladen. Michael Kretschmer sprach in Meißen über Digitalisierung, Bildung und Bürokratie.

Bei seinem Amtsantritt habe er eine Art Aufgabenzettel bekommen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Verbesserungen an den Schulen und bei der Polizei, Unterstützung bei der Digitalisierung, die Förderung des ländlichen Raums hätten Sachsens Bürger ihm da aufgetragen. Als Kretschmer am 11. Januar beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft der Region Meißen im Meißner „Burgkeller“ zu Gast war, war es fast ebenso. Kreishandwerksmeister Peter Liebe und der Präsident der Dresdner Handwerkskammer Dr. Jörg Dittrich machten in ihren Grußworten deutlich, wo die Handwerker das Eingreifen der Politik fordern. Am Ministerpräsidenten war es dann, darauf zu antworten.

Die bürokratischen Hürden der neuen Datenschutzgrundverordnung, das Hickhack um die Zukunft der Dieselautos, die juristisch festgestellte Unzulässigkeit der Kopfnoten für sächsische Schüler: Folgt man Kreishandwerksmeister Peter Liebe, regt all das die Handwerker auf. Ebenso, dass sie ihre Bemühungen um Nachwuchs torpediert sehen. In der Meißner Region sei zum Beispiel dem Projekt „Schüler – Kunst – Handwerk“ weitere Förderung verweigert worden – obwohl damit Schüler auf Handwerksberufe aufmerksam wurden.

Kammerpräsident Jörg Dittrich wollte den Politikern frei nach Fontane mit „liebevollem Tadel“ zeigen, wo die sächsischen Handwerker der Schuh drückt. Investitionen der öffentlichen Hand ließen sich nur noch schwer umsetzen, weil immer komplexere Rechts- und Planungsvorschriften ein Hemmschuh seien. Bürokratieabbau empfahl Dittrich auch für Meldepflichten, Abfallverordnung, Datenschutzgrundverordnung … Vieles sei gut gemeint, doch allzu oft würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. „Für das Handwerk brauchen wir da Ausnahmen.“

Die Willensbildung in der Politik ist aber ebenso häufig ein Problem. Der aktuelle politische Umgang mit der Dieselthematik sei ein Desaster, so Dittrich. Nicht nur Autohäuser und Werkstätten seien davon betroffen, sondern alle Handwerker: „Keiner weiß mehr, mit welchem Auto er in ein paar Monaten noch in die Stadt fahren darf.“

Einseitige Schuldzuweisungen waren dann aber doch nicht Sache des Kammerpräsidenten. Für die Zukunft sei jeder verantwortlich. Der Region schrieb Jörg Dittrich ins Stammbuch, dass Sachsen nicht ohne qualifizierte Zuwanderer auskommen werde – auch wenn nicht jeder dafür bereit sei. „Keine Erfolgsgeschichte war je auf Pessimismus oder Rassismus gegründet.“ Optimismus, nicht Angst, sei ein guter Begleiter durchs neue Jahr, was aber nicht heiße, dass man Probleme verschweigen solle.

Diesen Appell griff Michael Kretschmer gern auf, als er den Zuhörern schilderte, wie er seinen langen Aufgabezettel abarbeite. Zur Stärkung empfahl er zunächst einen Blick zurück in die Wendezeit: Der gebe Mut für Kommendes. „Wir haben schon andere Sachen geschafft.“

Sachsens Landesregierung übt derzeit den Spagat. Sie will die ländlichen Regionen des Freistaats stärken, ohne die drei großen Städte zu schwächen. Sie will den Mittelstand fördern, aber gleichzeitig der Großindustrie gute Bedingungen bieten. Digitalisierung nutzt allen, wenn sie denn auf dem Lande ebenso vorangetrieben wird wie in der Stadt: Der Ministerpräsident betonte, wie seine Regierung den Kommunen bei dieser Aufgabe unter die Arme greife. Für die mittelständische Wirtschaft kündigte er eine Stärkung der Investitionsförderung an.

Die Bildungspolitik ist ein weiteres Top-Thema der Landespolitik. Akademische wolle er nicht gegen handwerkliche Ausbildung ausspielen, so Michael Kretschmer. Eine seiner in Meißen gemachten Ankündigungen ist nicht mehr ganz neu: Sächsische Schulen müssten mit der mittelständischen Wirtschaft zusammenarbeiten, etwa bei Schülerpraktika oder Angeboten zur Berufsorientierung. In der Meißner Region kennt man das Thema seit Jahren und hat zum Beispiel einen „Arbeitskreis Schule – Wirtschaft“ eingerichtet, der die entsprechenden Bemühungen koordiniert.

Für den Ministerpräsidenten wird in diesem Jahr voraussichtlich die Landtagswahl im Herbst das wichtigste politische Ereignis. Dem Wahljahr entsprechend konziliant und allgemein gab er sich bei seiner Rede im Meißner „Burgkeller“. Lob für das Handwerk, Zustimmung für deren Forderungen: Das könnte den Gästen des Neujahrsempfangs als Jahresauftakt ganz gut gefallen haben.