Entgegenkommen für Händler und Wirte

Meißens Stadträte beschließen, Freisitze und Auslagen an den Straßen kostenfrei zu stellen. Wie auch ein Gründerwettbewerb soll das die Wirtschaft ankurbeln.

Die aktuelle Fassung der „Sondernutzungssatzung“ der Stadt Meißen ist noch nicht lange in Kraft – und wird schon geändert. Der Stadtrat beschloss bei seiner jüngsten Sitzung Freisitze, Verkaufsstände und Warenauslagen vor Geschäften kostenfrei zu stellen. Die Regelung wird rückwirkend vom 1. Januar 2018 und vorerst bis Ende 2019 in Kraft gesetzt.

„Es geht uns damit um Wirtschaftsförderung“, so CDU-Stadtrat Uwe Reichel, der gleichzeitig auch Chef des Meißner Gewerbevereins ist. Zwei Jahre lang wolle man nun testen, ob die neue Regelung hilft, das Geschäft der Meißner Händler und Wirte anzukurbeln.

Bei der letzten Änderung der Satzung hatte es Kritik gegeben. Die Gebühren für die Nutzung von Straßen, Plätzen und Gehwegen waren deutlich angehoben worden. Damals führten Verwaltung und Stadträte ins Feld, dass der „Wildwuchs“ von Werbeschildern, Auslagen und Freisitzen im öffentlichen Straßenraum beschnitten werden müsse.

Das gelte immer noch, macht Uwe Reichel deutlich. Werbeständer, -fahnen und -aufsteller bleiben gebührenpflichtig. Ein Vorschlag der Linken-Fraktion, auch sie gebührenfrei zu stellen und gleichzeitig nur eine Werbung pro Geschäft zu erlauben, fand keine Mehrheit. Die befristete Änderung erlaubt auch keine Ausnahmen beim amtlichen Prozedere: Nach wie vor müssen Sondernutzungen beantragt und genehmigt werden. Die Einhaltung der Genehmigungen werde weiterhin von den Mitarbeitern des Ordnungsamts überprüft, so Uwe Reichel.

„In den Zeiten des wachsenden Online-Handels wollen wir die Innenstadt beleben“, so der CDU-Stadtrat. „Sie ist nicht mehr der Ort, um sich nur mit Waren zu versorgen. Wir wollen ein 'Erlebnis Innenstadt' schaffen.“

Vorerst kämpft Meißen aber weiter mit dem Leerstand von Geschäften. Gegen diesen Missstand soll auch ein Existenzgründerwettbewerb wirken, den der städtische Wirtschaftsförderer noch in diesem Frühjahr starten möchte. Dabei bewerben sich die Teilnehmer mit ihren Geschäftsideen bei der Stadt. Wer von einer Jury auf die vorderen Plätze gewählt wird, erhält Starthilfe für die Gründung. Das Angebot reiche von der Beratung durch Experten bis zum Bau einer Homepage. „Für den Sieger schnüren wir ein sehr attraktives Gesamtpaket“, so Martin Schuster.

Alle Preisträger werden zudem von einem besonderen Angebot profitieren, sagt der Wirtschaftsförderer. Sie bekommen für ein Jahr in Meißen Geschäftsräume zur einer besonders verbilligten Miete: ein Euro kalt pro Quadratmeter. Viele Vermieter hätten bereits entsprechende Angebote zugesagt, so Martin Schuster.