Bau des Pumpwerks wird weiter verschoben

Meißens Altstadt bei der Flut von 2013: Das geplante Pumpwerk soll verhindern helfen, dass bei einem neuen Hochwasser wieder die Altstadt geflutet wird Foto: Archiv

Die Stadt Meißen bekommt keine Förderung für den Bau eines Hochwasserpumpwerks am Sägewerk. Der reservierte finanzielle Eigenanteil wird nun anders ausgegeben.

Seit den Fluten von 2002 und 2013 wurde in Meißen viel Geld in den Hochwasserschutz investiert. Doch mit einem Vorhaben des Flutschutzes kommt die Stadt nicht voran. Für den geplanten Bau eines Hochwasserpumpwerks auf dem Sägewerksgelände vor der Altstadt will der Freistaat kein Fördergeld zuschießen. Die Schutzlücke wird nun wohl frühestens 2020/21 geschlossen.

Die Meißner Stadträte berieten bei ihrer jüngsten Sitzung Ende April darüber, wie sie mit der Ablehnung des Förderantrags durch die Sächsische Aufbaubank umgehen wollen. Ende März hatte das staatliche Institut der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es für den Bau des Pumpwerks keine finanzielle Unterstützung geben werde.

Zwei auf dem Sägewerksareal fest installierte Pumpen mit einer Kapazität von je 500 Litern pro Sekunde sollen verhindern, dass bei einer Elbeflut und Regenwetter Flusswasser in das städtische Kanalnetz eindringt und so für eine Überschwemmung der Altstadt sorgt. Der Freistaat werde eine solche Anlage nicht fördern, weil sie im normalen Betrieb nicht gebraucht werde, heißt es von der SAB.

Die Stadt hält das Pumpwerk jedoch für wichtig. Der Rückstau im Kanalnetz habe sich bei den vergangenen Hochwassern als Gefahr für die Meißner Altstadt erwiesen. Mit mobilen Pumpen könne man dem Problem nicht Herr werden. Das Technische Hilfswerk könne nicht zusichern, bei einem Hochwasser eine genügend große Pumpe zu reservieren. Die Pumpen der Meißner Feuerwehr seien zu klein, um das Kanalnetz wirksam zu schützen.

Allerdings laufen auch die Kosten für das geplante feste Pumpwerk aus dem Ruder. Bürgermeister Markus Renner gab auf Nachfrage an, dass man für das Bauwerk mittlerweile mit einer Investition von rund einer Million Euro rechne. Die Summe ist deutlich höher als zu Beginn der Planungen. Zunächst hatte man „nur“ mit rund einer halben Million Euro gerechnet. Eine Ausschreibung zum Bau war allerdings bald wieder aufgehoben worden, weil die Angebote deutlich darüber lagen.

Vom Freistaat will die Stadt die Hälfte der Kosten bezahlt bekommen. In der Diskussion waren die Stadträte empört über die Absage. „Der Freistaat rühmt sich für sein Engagement für den Hochwasserschutz“, sagte zum Beispiel Martin Bahrmann (FDP). „Er will aber einen Beitrag zum Hochwasserschutz nicht fördern.“ Wenn das so bleibe, müsse die Stadt eben die komplette Summe allein aufbringen: Der Schutz der Bürger sei wichtig.

Auf alle Fälle soll die Stadtverwaltung Widerspruch gegen den Bescheid der SAB einlegen. Ob das allerdings noch fristwahrend möglich ist, war bei der Stadtratssitzung nicht zu erfahren. Bis spätestens zum 26. April hätte das Schreiben bei der Aufbaubank eingehen müssen. Ob man bereits reagiert habe oder nicht, konnte Bürgermeister Renner nicht sagen: Im städtischen Bauamt herrsche hoher Krankenstand.

Mit schneller Förderung rechnet man offenbar nicht. Die Mehrheit der Stadträte beschloss, einen neuen Anlauf zum Bau des Pumpwerks erst in den Jahren 2020/21 zu unternehmen. Dann gilt ein neuer Doppelhaushalt. Der im derzeitigen Etat reservierte Eigenanteils-Posten von einer halben Million Euro soll unterdessen für andere Zwecke ausgegeben werden. Laut weiteren Stadtratsbeschlüssen werden damit unter anderem Mehrkosten für die geplante Sporthalle der neuen rechtselbischen Grundschule und für das Kanalsystem am Dieraer Weg beglichen.

Stadtrat Lutz Thieme (Linke) warnte zwar vor diesem Vorgehen: „Wenn wir die Mittel anders verplanen, entsteht der Eindruck, dass wir den Bau des Pumpwerks einfach immer weiter verschieben.“ Holger Metzig (Freie Bürger) sah in der Verzögerung aber auch eine Chance. Er ist Verfechter eines umfassenderen Hochwasserschutzes für die Meißner Altstadt. Seine Ideen für den Bau unterirdischer Spundwände stoßen nun vielleicht auch bei der Landestalsperrenverwaltung (LTV) auf offene Ohren. „Bei der LTV hat man inzwischen angedeutet, sich über einen größeren, dauerhaften Schutz für Meißen Gedanken zu machen.“ Nach den jetzigen Konzepten sei das Pumpwerk zwar eine sinnvolle Maßnahme. „Doch die zwei Jahre sind eine Wartezeit, in der geklärt werden kann, ob es bei einem anderen Konzept nicht eine teure Investition an einer nicht sinnvollen Stelle ist.“